Covid-19 – Was muss ich beachten, wenn ich die Miete nicht mehr zahlen kann?

Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat der Gesetzgeber einen Kündigungsausschluss bei Mietrückständen beschlossen.

Über die Einzelheiten des Gesetzes informieren wir nachstehend:

Die Regelung hat zum Inhalt, dass wir als Vermieter Ihr Mietverhältnis nicht kündigen können, wenn Sie von den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie betroffen sind und daher im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit, die Miete nicht bezahlt haben.

Es ist wichtig zu wissen, dass Sie durch das neue Gesetz generell nicht von der Pflicht zur Zahlung der Miete befreit werden. Sie bleiben als Mieter zur fristgerechten Zahlung verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass Sie bei nicht vertragsgerechter Zahlung in Verzug geraten und Verzugszinsen fällig werden können.

Allerdings werden wir Sie nicht wegen der Rückstände kündigen, die im Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 auftreten. Weiter haben Sie bis zum 30. Juni 2022 Zeit, die Mietschulden zu begleichen, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen.

Achtung:

Der Kündigungsausschluss gilt nur für die Fälle, in denen die Mietrückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruhen und die in dem genannten Zeitraum auftreten. Gibt es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigen oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters (z. B. Fehlverhalten des Mieters gegenüber dem Vermieter, Störung des Hausfriedens etc.) ist eine Kündigung weiterhin zulässig.

Folgende Fragen und Antworten sollen Ihnen einen Überblick geben, was Sie tun müssen, wenn Sie von Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie z.B. durch Einkommensverluste betroffen sind:

Darf ich einfach so die Mietzahlung einstellen?

Antwort: Nein. Sie dürfen es nur dann, wenn Sie die Miete oder einen Teil der Miete aufgrund von Einkommensverlusten, die auf die COVID-19 Pandemie zurückzuführen sind, nicht zahlen können.


Darf ein Mieter den Zusammenhang zwischen Einkommensverlust und COVID-19 Pandemie einfach behaupten?

Antwort: Nein. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtzahlung der Miete ist von Ihnen glaubhaft zu machen. Dazu können Sie sich entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Das Gesetz schreibt hier keine Priorität vor.

Hierfür kommen in Frage:
- Nachweis der Antragstellung bzw. die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen
- Bescheinigungen des Arbeitgebers
- andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall.
Am besten geeignet sind Nachweise, aus denen sich der auf die Pandemie zurückzuführende Netto-Einkommensverlust ergibt (Gegenüberstellung Nettoeinkommen vorher - nachher).

Eine Versicherung an Eides statt ist nicht zwingend, sondern nur eine Option.

Kann ich die Miete komplett aussetzen, auch wenn ich einen Teil der Miete zahlen könnte?

Antwort: Sie können natürlich nur im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit zahlen. Dies kann aber auch bedeuten, dass Sie das, was Sie können, auch zahlen müssen. Im Übrigen mindert jeder gezahlte Betrag eine spätere Ratenvereinbarung.

Muss ich als Mieter ggf. auch meine Ersparnisse einsetzen, um die Nichtleistung der Miete soweit wie möglich zu vermeiden?

Antwort: Ja, davon gehen wir grundsätzlich aus. Aber wir werden hier mit Augenmaß handeln und einen Freibetrag des vierfachen monatlichen Bruttoeinkommens ansetzen. Alles was der Rente dient, ist ausgenommen.

Vgl. auch Aussagen des Berliner Mietervereins https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege/berlin-corona-vermieter-mieter-ausnahmeregelungen.html

Müssen (Ehe-)Partner untereinander den Einkommensverlust des anderen ausgleichen, um die Nichtleistung der Miete soweit wie möglich zu vermeiden?

Antwort: Ja, soweit sie beide Mietvertragsparteien sind und als Gesamtschuldner haften. Das "Glaubhaftmachen" trifft dann auch beide Vertragspartner.

Vgl. auch Aussagen des Berliner Mietervereins https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege/berlin-corona-vermieter-mieter-ausnahmeregelungen.html


Abschließend unsere Bitte:

Sollten Sie zu dem betroffenen Personenkreis gehören, der seine Mietzahlungen wegen der Auswirkungen von COVID-19 nicht oder nicht vollständig erbringen kann, hören Sie bitte nicht einfach auf zu zahlen.

Haben Sie Vertrauen und setzen Sie sich mit uns telefonisch oder schriftlich in Verbindung, um gemeinsam mit Ihnen individuelle Wege aus der Krise und Lösungen zum Erhalt Ihres Mietvertrages zu finden.

Bitte bleiben Sie gesund.

 

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